AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.

Geltungsbereich

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für den Eintragsservice kinder-portal.de nachfolgend Kinderportal genannt. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten auch für alle Dienste und Inhalte, die auf der Internetseite unter der URL https://kinder-portal.de (kinder-portal) sowie den dazugehörigen Unterseiten (sog. Second- und Third-Level-Domains) und Zusatzseiten  angeboten werden, auf die von der kinder-portal.de verwiesen wird. Hiervon ausgenommen sind ausdrücklich als „Drittdienste“ gekennzeichnete Dienstleistungen, die nicht durch das Kinderportal selbst sondern von einem Dritten angeboten werden. Für diese Dienste gelten ausschließlich die von dem Dritten eingestellten allgemeinen Geschäftsbedingungen. Gegenstand dieses Dienstes ist die Aufnahme eines oder mehrere Firmen- Personen- oder Dienstleistungsprofils, nachfolgend „Eintrag“ genannt, in das Internetverzeichnis des kinder-portal.de.

2.

Nutzerkreis / Registrierung

Der Kinder-Portal Eintragsservice steht natürlichen Personen im Alter von mindestens 18 Jahren zur Verfügung und setzt voraus, dass der Nutzer ein Profil auf dem Kinder-Portal anlegt oder bereits besitzt, in dem er den oder die Einträge verwalten kann. Zusätzlich muss der Nutzer der rechtliche Besitzer zur Vertretung des im Eintrag beworbenen Gegenstands sein.

3.

Vertragsgegenstand

3.1 Über Eingabe seines Profils (Nutzername und Passwort) innerhalb der Webseite, kann der Nutzer ein Profil für die Verwaltung beliebig vieler Einträge anlegen. Jeden Eintrag kann der Nutzer selbständig anlegen und diesen im Rahmen der vorgegebenen Felder befüllen. Für jeden Eintrag kann der Nutzer eine Rubrik wählen unter der der Eintrag aufgeführt werden soll.

3.2 Das Kinderportal trägt jeden Eintrag pro Rubrik nur einmal ein. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, in einer bestimmten Rubrik oder an einer bestimmten Stelle mit einem bestimmten Text – insbesondere Titel – eingetragen zu werden. Das Kinderportal behält sich auch spätere Änderungen des Eintrags vor.

3.3 Der Vertrag kommt mit der Annahme der Eintragungsanmeldung durch das Kinderportal zustande. Das Kinderportal informiert den Nutzer per Mail, sobald die Eintragung erfolgt ist bzw. über den Grund der Eintragungsablehnung. Laufzeiten für Eintragungen beginnen erst mit deren Einstellung in das Kinder-Portal Verzeichnis. Die Laufzeit für alle Einträge ist unbefristet.

3.4 Der Nutzer kann einen grafisch hervorgehobenen Eintrag im Verzeichnis wählen, der zusätzlich Eingabefelder bietet, das sogenannte Premium-Paket. Ein Premium-Paket ersetzt den Basis-Eintrag. Das Kinderportal behält sich vor, pro Rubrik und Profil die Anzahl der Premium-Pakete zu beschränken.

3.5 Das Kinderportal bearbeitet die Eintragungsanmeldung innerhalb von 5 Werktagen nach Anmeldungseingang. Samstage und Feiertage des Landes Bayern gelten nicht als Werktage.

3.6 Einträge werden innerhalb einer Rubrik alphabetisch oder nach Postleitzahl sortiert. Premium-Pakete werden den Basis-Paketen im Verzeichnis vorangestellt. Innerhalb der Premium-Pakete erfolgt ebenfalls eine alphabetische bzw. Postleitzahl-Sortierung. Die alphabetische Sortierung erfolgt anhand des Anfangsbuchstabens des Eintragstitels.

3.7 Die sogenannten kostenlosen Basis-Einträge sehen eine begrenzte Angabe von Daten vor. Der Nutzer verpflichtet sich, innerhalb dieser Angaben keinerlei Angaben zu Kontaktdaten (Tel., E-Mail, Adresse, Url) zu platzieren oder die vorgesehenen Felder zu einem anderen, als dem aus der Bezeichnung hervorgehenden, Zweck zu verwenden. und zu veröffentlichen. Für die Angabe von Kontaktdaten können die dafür vorgesehenen Premium-Einträge genutzt werden.  Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, daß das KInderportal diese Daten zu jeder Zeit aus den Einträgen entfernen kann.

3.8 Der Nutzer hat das Recht, Rubrik, Titel und Beschreibung des Eintrages zu ändern. Für die Änderungsanmeldungen gelten die gleichen Ablehnungsgründe wie für die Eintragungsanmeldungen. Wird der Inhalt eines Eintrags so geändert, dass er zur Veröffentlichung oder Verbreitung von Inhalten die rechtswidrig sind, insbesondere mit beleidigendem, gewaltverherrlichendem, diskriminierendem oder pornographischem Inhalt verwendet wird, ist das Kinderportal berechtigt, den Eintrag aus dem Kinder-Portal zu löschen und das Profil des Nutzers mit sämtlichen weiteren Einträgen zu sperren. Der Nutzer hat in diesem Fall keinen Anspruch auf eine Rückerstattung von Leistungen.

4.

Rechte und Pflichten des Nutzers / Widerruf

4.1 Der Nutzer hat das Recht, seine Anmeldung für den Kinder-Portal Eintragsservice innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Vertragsabschluss. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn das Kinderportal mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer diese selbst veranlasst hat, z.B. durch Inanspruchnahme der Leistung. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist an das Kinderportal in Textform zu versenden. Bei einem wirksamen Widerruf sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren.

4.2 Der Nutzer verpflichtet sich, das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten.

4.3 Jeder Nutzer der Dienste des Kinderportals trägt die vollständige Verantwortung für seine Aktivitäten innerhalb der Kinder-Portal Seite und der dazugehörigen Dienste.

4.4 Nutzer der Dienste des KInderportals sind verpflichtet, die rechtlichen Vorschriften einzuhalten, insbesondere nicht gegen bestehendes Recht der Bundesrepublik Deutschland zu verstoßen. Vor allem verpflichtet sich jeder Nutzer zur Einhaltung der geltenden Jugendschutzvorschriften. Das bedeutet u.a., dass die Dienste des Kinderportals nicht für rechtswidrige Zwecke verwendet werden dürfen. Verboten ist insbesondere, Inhalte und/oder Äußerungen zu veröffentlichen, zu übermitteln oder zu verbreiten, die rechtswidrig sind, insbesondere mit beleidigendem, gewaltverherrlichendem, diskriminierendem oder pornographischem Inhalt. Das umfasst auch Inhalte, die über vom Nutzer gesetzte Links zu erreichen sind.

4.5 Darüber hinaus ist die Verwendung anstößiger Inhalte, doppeldeutiger Bezeichnungen und anderweitiger Darstellungen, untersagt, deren Rechtswidrigkeit vermutet wird aber nicht abschließend festgestellt werden kann.

4.6 Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, die Dienste des kinder-portal.de funktionsuntauglich zu machen oder zumindest deren Nutzung zu erschweren, sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, die die physikalische und logische Struktur der Dienste beeinflussen können.

4.7 Bei den Diensten des Kinderportals die keiner Registrierung und keiner Vergütung bedürfen, ist der Nutzer berechtigt, die Nutzung jederzeit einzustellen.

4.8 Bei registrierungspflichtigen Diensten ist der Nutzer verpflichtet, im Falle des Missbrauchs seines Kontos das KInderportal von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen das Kinderportal in diesem Zusammenhang geltend gemacht werden. Des Weiteren wird der Nutzer seinen Zugang zum Konto gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte schützen und sein Passwort geheim halten. Der Nutzer haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Verwendung seines Profils, soweit ihn ein Verschulden trifft. Der Nutzer hat das Kinderportal umgehend zu benachrichtigen, falls er den begründeten Verdacht hat, dass ein Missbrauch seines Kontos vorliegt.

5.

Beachtung von Urheberrechten

5.1 Es dürfen nur solche Inhalte und Äußerungen veröffentlicht bzw. upgeloadet oder übermittelt werden, für die der Nutzer die dazu erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte) hat. Die Einstellung und Verbreitung von Raubkopien ist verboten.

5.2 Das Kinderportal ist durch urheberrechtliche Bestimmungen vor Vervielfältigung und Missbrauch geschützt. Die unerlaubte Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung dieser Inhalte oder deren Nachahmung wird durch das Kinderportal durch zivil-, notfalls auch strafrechtliche Maßnahmen verfolgt.

6.

Rechte des Kinderportals

6.1 Das Kinderportal hat das Recht, Rubrik, Titel und Beschreibung des angemeldeten Eintrages bei der Ersteintragung, bei der Eintragsänderung durch den Nutzer sowie auch jederzeit während der Vertragslaufzeit, z.B. bei Löschung oder Einführung einer neuen Rubrik, zu ändern. Stellt das Kinderportal fest, dass ein Eintrag rechtswidrig ist oder beleidigenden, gewaltverherrlichenden, diskriminierenden oder pornographischem Inhalt beinhaltet, kann das KInderportal die Eintragung insgesamt ablehnen.

6.2 Das Kinderportal behält sich vor Anträge auf Aufnahme in das Kinder-Portal abzulehnen. Das Kinderportal kann den Antrag auf Aufnahme in das Kinder-Portal Verzeichnis insbesondere aus folgenden Gründen ablehnen:

– nicht deutschsprachige Inhalte;

– kein substantieller sachlicher Inhalt

– Verstoß gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland; hierzu zählen insbesondere Informationen und Darstellungen

– die zu Rassenhass aufstacheln, oder gewaltverherrlichender Art sind oder Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeitsrechte, verletzen;

– die Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben (§ 184 StGB) oder

– die gegen Jugendschutzbestimmungen verstoßen.

Dies gilt auch, wenn von dem Eintrag auf solche Seiten verwiesen wird oder auf dieser eine Weiterleitung erfolgt.

6.3 Das Kinderportal ist berechtigt, den Kinder-Portal Eintragsservice sowie diese Nutzungsbedingungen umzustellen oder sonstig zu ändern.

6.4 Das Kinderportal führt keine Überprüfung der öffentlich verbreiteten Inhalte und Äußerungen von Nutzern vor ihrer Verbreitung, Übermittlung oder Veröffentlichung durch.

6.5 Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder dem begründeten Verdacht eines Verstoßes durch einen Nutzer ist Das Kinderportal berechtigt, den jeweiligen Nutzer auszuschließen und ggf. die von ihm verwendeten bzw. an ihn adressierten Inhalte unverzüglich zu löschen. Das Kinderportal wird dem Nutzer vor Ausschluss eine Warnung mit angemessener Fristsetzung zusenden, es sei denn der Verstoß ist derart schwerwiegend, dass das Kinderportal eine Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht zumutbar ist.

7.

Vergütung

7.1 Die Auflistung der Premium-Pakete ist in allen Rubriken kostenpflichtig. Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt der Eintragsanmeldung gültige Preisliste. Alle genannten Preise sind Endpreise und enthalten somit bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer.

7.2 Sämtliche vom Nutzer zu leistenden Vergütungen sind jeweils mit Eintragungsanmeldung an das Kinderportal zu zahlen. Das Kinderportal ist nicht verpflichtet, die jeweiligen Eintragungsanmeldung vor Zahlung in das Verzeichnis aufzunehmen.

7.3 Entscheidet sich der Nutzer vor Ablauf der Mindestlaufzeit oder während eines Folgejahres zur Löschung seines Eintrages, verfällt der Rest der Jahresgebühr.

7.4 Ändert der Nutzer den in der einer Rubrik  geführten Eintrag inhaltlich und führt dies dazu, dass das Kinderportal den Eintrag in eine andere Rubrik aufnimmt, ist das Kinderportal  nicht zur anteiligen Rückzahlung des Aufpreises verpflichtet. Soweit Zahlungen des Nutzers nach Ablauf der Widerrufsfrist gemäß Ziffer 4.1 ohne entsprechende Berechtigung rückgängig gemacht werden, kommt der Nutzer für die dadurch entstehenden Kosten, insbesondere das Rücklastschriftentgelt, auf.

7.5 Sämtliche Forderungen im Zusammenhang mit dem Kinder-Portal Verzeichnis werden allein durch das Kinderportal eingezogen. Zulässige Zahlungsverfahren sind die Zahlung mittels PayPal. Der vom Nutzer bei Vertragsabschluss angegebene Zahlungsweg (bzw. der gegebenenfalls nach Vertragsschluss vom Nutzer aktualisierte Zahlungsweg) darf das Kinderportal auch für den Einzug nachfolgender, in diesem Vertrag begründeter Gebühren und Entgelte benutzt werden.

7.6 Kommt der Nutzer in Zahlungsverzug, ist das Kinderportal berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu fordern sowie für jede Mahnung eine Mahngebühr gemäß der jeweils aktuellen Preisliste, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Mit der zweiten Mahnung ist das Kinderportal berechtigt, Portokosten pro Mahnung gemäß der jeweils aktuellen Preisliste zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Kann das Kinderportal einen höheren Verzugsschaden nachweisen, kann das Kinderportal diesen ebenfalls geltend zu machen.

7.7 Das Kinderportal ist berechtigt, das Inkasso durch Dritte durchführen zu lassen und an diese seine Forderungen abzutreten. Dafür ist das Kinderportal berechtigt, die Bestandsdaten des Nutzers an Dritte zu übermitteln. Die gesetzlich zulässige Übermittlung weiterer Daten des Nutzers zum Zwecke des Forderungseinzugs bleibt unberührt. Dem Nutzer wird die Beauftragung eines Inkassounternehmens schriftlich mitgeteilt.

8.

Mindestlauflaufzeiten, automatische Verlängerung, Kündigung der Premiumeinträge

8.1 Die Laufzeit der kostenpflichtigen Premium-Einträge beträgt wahlweise drei oder zwölf Monate.

8.2 Die kostenpflichtige Premiumintegration verlängert sich automatisch jeweils um die Dauer der ursprünglich gewählten Anfangslaufzeit (also beispielsweise um drei Monate, wenn anfangs eine Drei-Monats-Paket gewählt wurde). Der bei der Erstbestellung gewählter Preis  (ohne Berücksichtigung von Rabatten, Sonderaktionen) bleibt unverändert. Wird die Integration rechtzeitig, d.h. spätestens 3 Wochen vor Vertragsende schriftlich gekündigt, findet keine automatische Verlängerung statt.

8.3 Die Kündigung des kostenpflichtigen Premium Pakets des Kinderportals kann bis spätestens drei Wochen vor Ablauf des Gültigkeitszeitraums erfolgen. Die Mitgliedschaft endet dann mit Ablauf des Monats, für den eine Vergütung entrichtet wurde. Die Kündigung kann nur schriftlich erfolgen.

8.4 Zur Berechnung des Vertragszeitraumes gelten als Monate nicht Kalendermonate, sondern das Bestelldatum. Sprich von einem kalendermäßig bestimmten Tag eines Monates bis zum gleichen Tag des Folgemonates (also beispielsweise vom 03. Mai 2015 bis 02. Mai 2016).

8.5 Nach der Kündigung des Premiumpakets wird die Integration wieder zur Basisintegration und den damit verbundenen Einschränkungen.

8.6 Hiervon unberührt bleiben etwaige außerordentliche Kündigungsrechte der des Kinderportals (siehe 7.5).

10.

Gewährleistung

Das Kinderportal gewährleistet nicht, dass ihre Dienste jederzeit erreichbar und fehlerfrei sind. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf die Dienste und Kinder-Portal-Site durch Störungen verursacht wird, die außerhalb der Sphäre des Kinderportals liegen.

Die Basis-Pakete des Kinderportal werden „wie besehen“ ohne Zusicherungen oder Garantien zur Verfügung gestellt. Ihre Nutzung ist kostenlos, soweit nicht in dem jeweiligen Dienst auf die Kostenpflicht hingewiesen wird.

11.

Zurückbehaltungsrecht des Kinderportals / Sperrung von Leistungen

Soweit der Nutzer mit seiner Zahlungspflicht für entgeltliche Leistungsbestandteile in Verzug gerät, ist das Kinderportal berechtigt, weitere – auch unentgeltliche – Leistungen vorläufig zu sperren. Dies geschieht insbesondere, um den Nutzer von der Inanspruchnahme weiterer entgeltlicher Leistungen abzuhalten.

12

Kündigung / Einstellung der Dienste

12.1 Das Kinderportal behält sich das Recht vor, Dienste der Kinder-portal.de-Site jederzeit ein- oder umzustellen oder sonstig zu ändern. Dies umfasst auch eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen. Das Kinderportal behält sich insbesondere das Recht vor, eine Kostenpflicht für einzelne Dienste einzuführen. Das Kinderportal wird den Nutzer hierüber bei Bedarf im voraus informieren.

12.2 Bei kostenpflichtigen oder registrierungspflichtigen Diensten kann der Nutzer bis zu 4 Wochen nach Zugang der Information über die Änderung der Nutzungsbedingungen oder der Dienste das Nutzungsverhältnis kündigen. Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen. Kündigt der Nutzer nicht, wird das Nutzungsverhältnis zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt.

12.3 Sowohl das Kinderportal als auch der Nutzer sind berechtigt, bei registrierungspflichtigen kostenlosen Diensten das Nutzungsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von 3 Wochen ohne Angabe von Gründen zu beenden.

12.4 Auf das Recht des Nutzers gemäß Ziffer 4.7 wird hingewiesen.

12.5 Unberührt hiervon bleiben die Kündigungsrechte des Kinderportals gemäß Ziffer 7.

13.

Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

13.2 Durch diesen Vertrag oder die Nutzung der Kinderportal -Dienste wird keinerlei Joint-Venture-Partnerschaft, Beschäftigungsverhältnis oder Agenturbeziehung zwischen dem Kinderportal und dem jeweiligen Nutzer begründet.